ÖDP im Kreuzverhör der Familienpolitik

bundestagswahl-2013 ÖDP

Wie möchte die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) die großen Fragen der Familienpolitik lösen? Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zu wenig Kinder und Kitas, NFP und Kinderwunsch.

Im Rahmen meiner Aktion Kreuzverhör der Parteien zur Familienpolitik, wollte ich wissen, wie die Parteien die großen Probleme der Familienpolitik anpacken möchten. Hierzu habe ich allen Parteien drei wichtige Fragen gestellt – und hier kommen die Antworten von Dr. Johannes Resch, Vorsitzender des ÖDP-Bundesarbeitskreises Familie, Soziales, Gesundheit:

Die familiepolitische Grundposition der ÖDP unterscheidet sich von allen bisherigen Bundestagsparteien darin, dass sie den Staat für verpflichtet hält, für die Betreuung von Kindern einen angemessenen finanziellen Beitrag zu leisten. Diese Verpflichtung leiten wir aus der Tatsache ab, dass in unserem gesetzlichen Versicherungssystem die gesamte Altersversorgung (Renten, Krankheitskosten, Pflege) nicht von den jeweils Betroffenen selbst finanziert wird, sondern ausschließlich von der nachfolgenden Generation. Dieses Umlageverfahren (Erwerbstätige zahlen für alle Alten) lässt sich nur dann rechtfertigen und kann auch nur dann auf Dauer funktionieren, wenn es ein vergleichbar ausgebautes Umlageverfahren für die Kinder (alle Erwerbstätigen zahlen für die Kinder) gibt. Dazu gehört neben einer Grundversorgung für die Sachkosten der Kinder eine angemessene Honorierung der Betreuungsleistung. Letztere darf nicht davon abhängig gemachte werden, ob die Eltern für ihr Kind einen Krippenplatz wünschen oder es selbst betreuen wollen oder es z. B. durch die Großeltern betreuen lassen. – Daraus folgt, dass wir ein für alle Eltern gleiches Entgelt fordern, das die Eltern, so weit sie es wünschen, auch zur Finanzierung eines Krippenplatzes verwenden können.

Auf diesem Hintergrund lehnen wir die bestehende einseitige Krippenfinanzierung ab, weil sie nur einer Minderheit von Eltern nutzt und Eltern zu einer staatlich vorgegebenen Verhaltensweise drängt. Dieses staatliche Vorgehen betrachten wir als Bevormundung der Eltern und nicht vereinbar mit den Artikeln 3 und 6 unseres Grundgesetzes.

1.) Deutsche Frauen bekommen im Durchschnitt immer später und weniger Kinder. Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, um diese Situation zu verbessern?

Dass Eltern in Deutschland immer weniger und immer später Kinder bekommen, ist statistisch unbestreitbar. Als wichtige Ursache hierfür betrachten wir die Enteignung der Eltern, die darin besteht, dass der Staat die Altersversorgung als den über Jahrhunderte hinweg wichtigsten Kindernutzen vergesellschaftet hat, dagegen die Kinderkosten ganz überwiegend bei den Eltern beließ. Diese grundsätzliche Diskriminierung von Eltern führte zu einer tendenziellen Verarmung der Familien in einer an sich reichen Gesellschaft und machte Familie immer weniger attraktiv. Die „Pille“ kann für den durch viele Meinungsumfragen bestätigten Rückgang des Kinderwunsches nicht verantwortlich sein, da sie nur unerwünschte Kinder verhüten kann. Sie hat lediglich den bewussten Verzicht auf Kinder leichter möglich gemacht.

Daraus folgt, dass das Gleichgewicht von Geben und Nehmen zwischen Eltern und Kindern wiederherzustellen ist und damit Eltern aus ihrer Frondienstrolle zu befreien sind. Wenn das gegenwärtige gesetzliche Alterversorgungssystem beibehalten werden soll, kann ein Ausgleich nur mit Hilfe einer finanziellen Grundsicherung der Kinder und einer angemessenen Honorierung der Erziehungsleistung geschehen und zwar unabhängig davon, wie und von wem diese geleistet wird.

2.) In Deutschland gibt es immer noch viel zu wenig Kita Plätze. Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, um die Betreuungssituation für Eltern zu verbessern?

Wenn Eltern über das zur Kinderbetreuung vorgesehene Geld selbst verfügen können, wird sich der Bedarf an Kita-Plätzen sehr schnell an der Nachfrage orientieren, wie das z. B. bei der Pflege nach Einführung des Pfleggeldes zu beobachten war. Starre Vorgaben für eine bestimmte Anzahl von Kita-Plätzen, die heute immer mehr Gemeinden in finanzielle Schwierigkeiten bringen, lehnen wir ab. Der echte Bedarf lässt sich nur ermitteln, wenn die Eltern selbst als „Nachfrager“ auftreten. Auch hätten sie dann eine stärkere Möglichkeit, eine Auswahl nach ihren Vorstellungen zu treffen und wären nicht auf bestimmte vorgegebene Angebote angewiesen.

3.) In Fragen der Verhütung und Kinderwunsch setzt Deutschland zunehmend auf Hormonpräparate und Methoden der Reproduktionsmedizin. Wie steht Ihre Partei zum Einsatz von natürlichen Methoden für Kinderwunsch und Verhütung? Welche Leistungen sollten vom Staat finanziert werden?

Die Art der Geburtenregelung ist eine sehr persönliche Angelegenheit. Hier sollte der Staat keine engen Vorgaben machen. Er sollte sich aber um eine objektive Aufklärung bemühen, um sachlich begründete Entscheidungen zu ermöglichen. Das ist schon deshalb notwendig, weil namentlich die Pharma-Industrie am Umsatz ihrer Verhütungsmittel interessiert ist und dafür entsprechende Werbung betreibt. Als Gegengewicht sollte der Staat sachliche Aufklärung gezielt fördern.

Ausblick

Bisher habe ich die Erfahrung gemacht, dass gerade die kleinen Parteien neue Ideen in die Politik bringen. Ob diese etwas taugen und finanzierbar sind, muss dann jeder Wähler für sich selbst beurteilen. Die dritte Antwort ist für mich als NFP Anwender nicht befriedigend. Ich werde aus dem Statement nicht schlau, was finanziert werden soll und was nicht. Meiner Ansicht nach zeigt das Statement, dass sich viele Parteien über diese Frage keine Gedanken machen. Eine Partei hat noch ein Statement angekündigt, mal sehen ob das noch klappt.

Natürliche Grüße sendet

Marcus Krahlisch

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